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Antrag auf Pfändungsschutz

Absender                                                                                                     Datum

An das
Amtsgericht
- Vollstreckungsgericht -
...

Betr.: Antrag auf Konto-Pfändungsschutz nach § 850 k ZPO

Vollstreckungssache

.................................................................... (Gläubiger)

gegen

..................................................................... (Schuldner)

Ich beantrage hiermit, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom .................... Aktenzeichen ............................... xxx

wie folgt abgeändert wird:

1.
Die Pfändung des Guthabens auf meinem Konto Nr. ....................... bei meinem Geldinstitut
.......................................................................................................................................
wird in Höhe des pfändungsfreien Betrages und die Pfändung zukünftiger Lohn- bzw. Gehaltseingänge in Höhe des jeweils aktuellen monatlichen Pfändungsfreibetrages aufgehoben (§ 850 k I ZPO).

2.
Die Pfändung wird gem. § 850 k II ZPO in Höhe des Betrages aufgehoben, der zum notwendigen Lebensunterhalt benötigt wird.

3.
Die Vollstreckung aus o.g. Beschluss wird in Höhe des pfändungsfreien Betrages gem. § 850 k III, § 732 II ZPO einstweilen eingestellt.

4.
Da ich über keine anderen Mittel verfüge, um den Lebensunterhalt für meine Familie und mich zu sichern, beantrage ich gleichzeitig, die Pfändung in der für den notwendigen Unterhalt erforderlichen Höhe in der restlichen Zeit bis zur nächsten Lohn-/Gehaltsüberweisung aufzuheben.

Begründung:
Das o.g. Girokonto ist mein Lohn- und Gehaltskonto.

Laut Auskunft meines Geldinstituts wurde es durch o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am ...................... gepfändet.

Auf das gepfändete Girokonto wird jeden Monat zum .......................... mein Arbeitseinkommen in Höhe von EUR ................................. netto überwiesen.

Ich bin für .......... Personen unterhaltspflichtig.

Durch die Pfändung sind auch zukünftige Gutschriften meines Arbeitseinkommens betroffen.

Da zu erwarten ist, dass die Entscheidung über meinen Antrag zu Punkt 1 erst nach Ablauf der in § 835 III S.2 ZPO festgelegten zweiwöchigen Sperrfrist ergeht, beantrage ich einstweilige Einstellung der Vollstreckung in Höhe des voraussichtlichen Pfändungsfreibetrages gem. § 732 II ZPO.

In Kenntnis der Bedeutung einer falschen Eidesstattlichen Versicherung versichere ich hiermit an Eides Statt, dass meine in diesem Antrag gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind.


................................................................
(Ort, Datum)


................................................................
(Unterschrift)

Anlagen:

Lohn-/Gehaltsabrechnungen, letzte 3 Monate
Kontoauszüge, letzte 3 Monate
Mietvertrag


TIPP:
Bleiben Sie bei der Wahrheit im Antrag auf Pfändungsschutz. Der Gläubiger ist berechtigt, Ihren Antrag nebst Belegen einzusehen. Entdeckt er Falschangaben, kann er Sie anzeigen.

TIPP:
Beachten Sie auch die Tipps im Kapitel "Gehalt pfändungssicher machen",  "Konto pfändungssicher machen" sowie "Pfändungsschutz für Selbstständige".

Eine doppelt unangenehme Sache für Schuldner in der Pfändungsmisere ist folgendes bisweilen vorkommende Geschäftsgebaren mancher Geldinstitute:
Einem Schuldner bleibt nach der Lohnpfändung beim Arbeitgeber nur noch der gesetzlich vorgeschriebene Selbstbehalt übrig. Diesen hat die Firma auf sein Girokonto überwiesen.
Doch die Bank verrechnet dieses Resteinkommen mit dem Negativsaldo, der durch die Inanspruchnahme eines Dispo- bzw. Überziehungskredites entstanden war. Dadurch wird der Schuldner de facto zweimal gepfändet und es bleibt ihm fast nichts oder gar nichts zum Leben übrig.
Klar, dass man sich solch eine Eigenmächtigkeit nicht gefallen lassen muss. Mit dem Musterbrief auf der nächsten Seite kann man sich zur Wehr setzen.
Wenn das Kreditinstitut nicht mehr länger eine Überziehung einräumen will, sollte man mit ihm darüber verhandeln, den Dispo in einen normalen Ratenkredit umzuwandeln. MUSTERBRIEF:

Absender                                                                                              Datum
...

 

An
XYZ Bank
...



Betr.: Antrag auf Freigabe meines nach § 850 k ZPO geschützten Einkommens

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich führe bei Ihrem Institut mein Girokonto Nr. .........................................
Auf diesem wird regelmäßig jeden Monat mein Lohn/Gehalt gutgeschrieben.

Am ................ ging darauf der unpfändbare Anteil meines Einkommens ein, mit dem ich meinen Lebensunterhalt zu bestreiten habe. Die Auszahlung desselben wurde mir nun aber teilweise / komplett verweigert mit der Begründung, dass das Geld mit meinem Minussaldo verrechnet werde.

Nach der geltenden Rechtsprechung habe ich aber einen Auszahlungsanspruch in Höhe des unpfändbaren Einkommensanteils gem. § 850 k ZPO (vgl. LG Heidelberg Az. 7 S 15/98).

Demnach darf ein Kreditinstitut nicht besser gestellt werden als andere Gläubiger, die auch keinen Zugriff haben auf den unpfändbaren Einkommensteil. Denn die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts des Schuldners ist der Schutzzweck des o.g. Paragrafen.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir den unpfändbaren Einkommensteil in Höhe von Euro       per sofort auszuzahlen.

Des Weiteren bitte ich um schriftliche Bestätigung, dass sich dieser Vorfall in Zukunft nicht wiederholen wird. Ich setzte hiermit eine Frist bis zum .................................

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Einkommensnachweis

Jeden Tag Reicher




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