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Ihre Rechte
bei Girokonto-Kündigung bzw. -Ablehnung

Es scheint wie ein Kampf David gegen Goliath zu sein: Hier der schwache Schuldner und dort die allmächtige Bank. Aber das scheint nur so. Ich gebe allen gebeutelten Schuldnern Informationen, Tipps und Hilfsmittel an die Hand, mit denen Sie als kleiner Schulden-David die riesigen Banken-Goliaths in die Knie zwingen können – sprich sich ein Girokonto erstreiten können.

Dies ist ja eine der verheerendsten Konsequenzen der Schuldenspirale: Am Ende steht die Kündigung des Girokontos durch die Bank. Und eine andere Bank will auch kein neues Konto eröffnen, weil die alte Bank gekündigt hat und/oder weil Pfändungen laufen (alles Informationen, die die neue Bank aus Ihrer SCHUFA-Abfrage ersieht). Doch ohne Girokonto gerät man noch tiefer in den sozialen Sumpf.

Die Banken wissen das und trotzdem kündigen sie bestehende – auch langjährige – Girokonten rigoros, sobald Kontopfändungen durchzuführen sind. Ja, nicht erst dann, sondern oft schon, wenn ihnen auch nur Negativmerkmale in der SCHUFA des Kontoinhabers bekannt werden. Ist ein Konto erst einmal bei Bank A gekündigt worden, will Bank B auch kein neues eröffnen, denn die Kontokündigung ist ein weiteres Negativmerkmal. Der Schuldner bleibt ausgeschlossen.

Aber wie soll das heutzutage gehen ohne Konto? Erschwert sind Arbeitsaufnahme bzw. Weiterbeschäftigung, Anmietung einer Wohnung, Empfang von Sozialleistungen etc. Bar-Überweisungen am Schalter sind teuer (5-6 Euro pro Auftrag!) und verschlimmern die finanzielle Lage weiter.

ohne Konto keine Arbeit => ohne Arbeit kein Einkommen =>
ohne Einkommen keine Wohnung => ohne Wohnung keine Arbeit =>
ohne Arbeit kein Schuldenabbau

Wahrlich ein Teufelskreis! Doch die Banken können mittlerweile nicht mehr machen, was sie wollen und aus lauter Eigennutz und Gewinnmaximierung Ver- und Überschuldete ins soziale Abseits stellen. Sie tun es nur noch so lange, wie der Schuldner seine Rechte und Möglichkeiten nicht kennt. Und genau diese erfahren Sie nachfolgend.
Verbraucherschutz-Organisationen haben den Gesetzgeber Anfang der 90er Jahre sehr intensiv auf das oben geschilderte Sozialproblem aufmerksam gemacht. Die Folge war, dass ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf ein Girokonto immer wahrscheinlicher wurde. Ein solches Gesetz wollten die Banken aber unbedingt verhindern und kamen ihm mit der so genannten ZKA-Erklärung zuvor. Hier der Wortlaut (ZKA = Zentraler Kreditausschuss = Zusammenschluss der Verbände des Kreditgewerbes): KLICK MICH

Das sollten Sie wissen:
  • Als Bankkunde mit den Handikaps Verschuldung, Negativeintrag oder gar Pfändung müssen Sie auf Aktionen Ihrer Bank gefasst sein. Nehmen Sie es nicht persönlich, nehmen Sie es wie es ist: als eine normale Reaktion.
  • Bleiben Sie vielmehr ruhig, damit Sie Ihre Trümpfe besonnen ausspielen können.Bleiben Sie in allem korrekt – vom Auftreten (freundlich, aber selbstbewusst) über die Wortwahl (moderat, nicht laut, nicht beleidigend – gerade dies sind berechtigte Kündigungs- bzw. Ablehnungsgründe!) bis zum äußeren Erscheinungsbild (angemessene Kleidung und Körperpflege). Dies alles macht Sie akzeptabler und erhöht die Erfolgsaussichten.Erwarten Sie nicht, dass Ihre Bank Sie über die Rechtslage aufklärt.
  • Sie erreichen Ihr Ziel fast immer, wenn Sie unbequem werden – und das geht so:

Zeigen Sie, dass Sie die Rechtslage kennen
Der erste Versuch beginnt freundlich-harmlos, aber mit Nachdruck. Am Anfang sollten Sie nicht gleich schwere Geschütze auffahren. Spielen Sie langsam Ihre Trümpfe aus. Verschießen Sie nicht gleich alles Pulver.

  • Suchen Sie zunächst das Gespräch mit Ihrem Kundenbetreuer. In einem freundlich-offenen Gespräch lassen sich Zusammenhänge erklären und Missverständnisse oft ausräumen. Wenn Sie bei dem Mitarbeiter nichts erreichen, lassen Sie sich zum Chef führen.
  • Stellen Sie heraus, dass Sie ein Girokonto auf Guthabenbasis (ein sog. Jedermann-Konto) einrichten wollen.
  • Bei einer Kontenneueröffnung sollten Sie von Anfang an darauf hinweisen, dass Ihre SCHUFA Einträge aufweist.
  • Geben Sie deutlich zu verstehen, dass Sie aus einer Beratung mit Ihrem Anwalt oder Schuldnerberater die Rechtslage kennen (nämlich die Selbstverpflichtung der Geldinstitute, bei Sparkassen eventuell zusätzliche Gesetze je nach Bundesland (Stichwort „Kontrahierungszwang“)).
  • Zeigen Sie auf, wie Sie die momentanen Finanzprobleme lösen wollen.
  • Machen Sie deutlich, dass Sie es nicht hinnehmen wollen, vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen zu werden.
  • Ist die Bank nicht gewillt nachzugeben, weisen Sie auf die Konsequenzen hin: Beschwerde bei der Zentrale, Beschwerde beim Ombudsmann, evtl. gerichtliche Klärung.
  • Lassen Sie sich die Ablehnung schriftlich geben.
  • Verlangen Sie, dass die Gründe schriftlich genannt werden.
  • Nehmen Sie einen Zeugen mit, falls Schriftliches abgelehnt wird.

TIPP
Bevor Sie die Bank mit dem Nein des Filialleiters verlassen, lassen Sie sich von ihm die Adresse der für ihn zuständigen Schlichtungsstelle nennen. Er ist dazu verpflichtet. Damit ist nun endgültig klar, dass Ihr Fall unangenehm wird.

Oft ist der erste Versuch schon von Erfolg gekrönt, da Sie gezeigt haben, dass Sie kein lammfrommer 08/15-Kunde sind, den man einfach vor die Tür setzen kann, sondern widerspenstig werden können. Dennoch sind manche Filialleiter hart gesotten genug, um beim Nein zu bleiben.

Nun müssen Sie in der zweiten Stufe den Druck erhöhen, indem Sie mehr Unannehmlichkeiten verursachen. Dazu schreiben Sie einen höflich-sachlichen Beschwerdebrief. Aber nicht an die Filiale (die ihn vielleicht nicht weiterleitet), sondern an die Zentrale der betreffenden Bank oder Sparkasse. Muster für Kontokündigung bzw. Kontoverweigerung finden Sie auf den nachfolgenden Seiten. Eventuell sind Sie für Ihren Fall schon kopierfertig, ansonsten müssten Sie sie auf Ihre Situation anpassen.

Warum sollte solch eine Beschwerde Erfolg haben?
Weil Sie sich – und das ist ganz wichtig – an die Rechtsabteilung wenden. Sie machen sich dadurch unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Kreditinstituts zu Nutze:

  • Der Filialleiter ist ein Pragmatiker. Er regelt gewisse Dinge auf seine Weise. Nicht immer ganz korrekt, aber der Erfolg gibt ihm Recht, weil viele Kunden unwissend sind oder sich einschüchtern lassen oder sich machtlos fühlen usw.
  • Die Rechtsabteilung dagegen besteht aus Juristen. Diese betrachtet den Fall so: Wie ist die Rechtslage? (in 90% dieser Fälle ist sie für den Kunden günstig!). Wie sind die Chancen des Unternehmens im Rechtsstreit?

Wenn dann noch dazu kommt, dass eine solche Beschwerde als lästig angesehen wird, weil sie in der Filiale auf einfache Weise hätte vermieden werden können, steigen Ihre Siegchancen weiter.
Und wenn man dem Filialleiter aus irgendwelchen anderen Gründen nicht wohl gesonnen ist, kommt Ihre Beschwerde gerade recht. Über alle Mitarbeiter werden Personalakten geführt, auch über leitende. Und in so einer Akte ist nicht nur Platz für positive Bewertungen. Kommen in einer Filiale häufig Beschwerden vor, fällt das schnell auf und wird festgehalten.
Stellen Sie sich nur mal vor, was Sie mit Ihrer Beschwerde da in Gang setzen: Ein oder zwei hoch bezahlte Juristen müssen sich damit befassen. Der Filialleiter muss schriftlich Stellung nehmen. Der Kundenbetreuer in der Filiale muss auch gehört werden. Eine Beschwerde beim Ombudsmann haben Sie auch angedroht – das verspricht noch mehr Arbeit. Und dann haben Sie – weil es dringlich ist und Sie Ihr Konto schnell brauchen – auch noch eine kurze Frist von nur 1-2 Wochen gesetzt… Sehr unangenehm. Aber leicht aus der Welt zu schaffen, wenn man Ihnen entgegenkommt…
Zwischenfazit: In den allermeisten Fällen haben Sie nach zwei Wochen das gewünschte Konto.

Und wenn die Rechtsabteilung auch stur ist?
Dann ist immer noch nichts verloren. Sie haben nämlich noch zwei Trümpfe. Für diese dritte Stufe ist dies der unabhängige Ombudsmann. Der Ombudsmann ist eine Schlichtungsstelle, eine Art Schiedsrichter für Streitigkeiten zwischen Banken/Sparkassen und deren Kunden.

  • Die Einschaltung dieser Beschwerdestelle ist kostenlos.
  • Die Schlichtungsstellen haben Beschwerdeformulare vorrätig.
  • Die Entscheidung ist bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro für die Bank bindend; sie kann erst über diesem Streitwert vor Gericht klagen. Der Kunde dagegen kann dies schon unterhalb 5.000 Euro Streitwert, falls er mit der Entscheidung des Ombudsmannes nicht einverstanden ist.
  • Erfahrungsgemäß wird die Mehrheit der Beschwerden zu Gunsten der Kunden entschieden.
  • Eine Beschwerde ist nach 3-6 Monaten entschieden. Insofern ist es gut, wenn man rechtzeitig vorgebaut hat und bei einer anderen Bank in einer anderen Stadt ein Reservekonto besitzt.

Für die Kreditwirtschaft gibt es vier verschiedene Beschwerdestellen. Welche für Sie zuständig ist, ist abhängig von Ihrer Bank. Die Zuständigkeit erfahren Sie von:

Bundesverband deutscher Banken (BDB), Internet: www.bankenverband.de. Der BDB selbst ist für die 247 privaten Banken zuständig. Ombudsmannverfahren unter: www.bankenverband.de/ombudsmann

Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Internet: www.bvr.de. Der BVR ist nur für die Genossenschaftsbanken (i.d.R. Volksbanken und Raiffeisenbanken) zuständig. Ombudsmannverfahren unter: http://www.bvr.de/public.nsf/093196872A341F76C1256F71004E8511/$FILE/info.pdf

Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Internet: www.dsgv.de. Der DSGV ist nur für regionale Sparkassen und Giroverbände sowie für Landesbanken zuständig.

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Internet: www.voeb.de. Ordentliche Mitglieder im VÖB sind Banken, deren Anteile ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand direkt oder indirekt gehalten werden (z.Zt. 33).


In den seltensten Fällen müssen Sie in die vierte Stufe gehen: Ein Girokonto per Klage gegen die Bank einfordern. Wenn es ganz schnell gehen muss, können Sie eine Einstweilige Verfügung beantragen. Dafür müssen Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen, der sich mit Verbraucherrecht auskennt. 99% der Kläger dürften wegen ihrer wirtschaftlichen Lage Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.
Und die Erfolgsaussichten? Vorausgesetzt Sie sind kein unzumutbarer Kunde, sind diese gut. Noch besser sind die Chancen zu gewinnen, wenn es sich um eine Sparkasse handelt.


Jeden Tag Reicher
 

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