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Die Restschuldbefreiung


Phase 5: Restschuldbefreiung

Das Insolvenzrecht dient nicht mehr allein der Befriedigung der Gläubigeransprüche, sondern soll nun auch wirtschaftlich gescheiterten, aber redlichen Schuldnern einen Neuanfang ohne Altlasten ermöglichen.

Und so wird am Ende der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode Bilanz gezogen: Hat sich der Schuldner vorbildlich verhalten? Hat er alle Auflagen erfüllt?

Das Insolvenzgericht befragt Ihre sämtlichen Insolvenzgläubiger und Ihren Treuhänder, ob Versagungsgründe vorliegen. Das können sein:

  • Der Schuldner hat im Jahr vor der Insolvenzverfahrens-Eröffnung unangemessen hohe Schulden gemacht und/oder Vermögen verschwendet
  • Der Schuldner hat in den 3 Jahren vor der Insolvenzverfahrens-Eröffnung falsche Angaben gemacht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse (z.B. um Kredite zu erschwindeln, um staatliche Gelder zu beziehen (z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe usw.), um Steuern zu hinterziehen, usw.)
  • Der Schuldner erhielt in den 10 Jahren vor der Insolvenzverfahrens-Eröffnung bereits eine Restschuldbefreiung (oder sie wurde versagt)
  • Der Schuldner ist im Insolvenzverfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen
  • Der Schuldner wurde rechtskräftig verurteilt wegen einer Insolvenz-Straftat (z.B. Gläubigerbegünstigung, Konkursbetrug)

Falls ein Gläubiger Ihnen die Restschuldbefreiung versagen lassen will, sollten Sie sich einen Anwalt nehmen (dessen Gebühren ggf. auch wieder gestundet werden können), um nachweisen zu können, dass der Einspruch unbegründet ist oder dass es sich um eine Lappalie handelt, aus der dem Gläubiger kein oder nur ein geringer Nachteil entstanden ist. Gelingt Ihnen dies, wird der Richter die Restschuldbefreiung nicht verwehren.

Ein Gläubiger, der meint, dass Sie Obliegenheiten verletzt haben, kann auch innerhalb der 6-jährigen Wohlverhaltensperiode bei Gericht beantragen, dass das Verfahren sofort gestoppt wird.

Gibt es keine Einwände, ergeht ein Gerichtsbeschluss, der Ihnen alle restlichen Schulden erlässt – egal wie hoch die noch sein mögen und egal wie viel Sie bisher an die Gläubiger bezahlt haben. Neue, während der Wohlverhaltensperiode gemachte Schulden sind selbstverständlich von der Befreiung ausgeschlossen, ebenso wie zinslose Darlehen, die Ihnen gewährt wurden, um die Verfahrenskosten zu bezahlen.

Danach müssen Ihnen die ehemaligen Gläubiger die Original-Schuldtitel aushändigen. Weigern Sie sich, können Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sie haben keine alten Zahlungsverpflichtungen mehr. Sie müssen nicht mehr bis ans Lebensende zahlen. Sie sind aus der Schuldenhölle entlassen. Sie haben wieder eine weiße Weste. Ihre Eintragungen im Schuldenregister des Amtsgerichts und die Negativmerkmale in der SCHUFA werden gelöscht (die Löschung sollten Sie aber im Auge behalten und gegebenenfalls mit Nachdruck verlangen, weil sie nicht immer automatisch erfolgt).

Die Restschuldbefreiung bezieht sich allerdings nicht auf die gestundeten Insolvenz-Verfahrenskosten.

Und sie bezieht sich nicht auf evtl. neue Schulden, die während der Wohlverhaltensperiode gemacht wurden.

ACHTUNG:
Stellt sich nachträglich heraus, dass Sie Ihre Pflichten verletzt und/oder Ihre Gläubiger geschädigt haben, kann die Restschuldbefreiung noch bis ein Jahr nach der Verkündung widerrufen werden!

Restschuldbefreiung de luxe
INTERESSANT:
Mit der erteilten Restschuldbefreiung wird der Schuldner nicht nur gegenüber allen Insolvenzgläubigern befreit, sondern auch gegenüber Personen, für die er einst Mitschuldner, Bürge und dergleichen war.

Die Restschuldbefreiung erstreckt sich auch auf Gläubiger, die ihre Forderungen seinerzeit nicht angemeldet hatten!

Kann ich meinen Partner gleich mit entschulden?
Nein! Jeder Verbraucher muss seine eigene Privat-Insolvenz durchziehen.
Also auch die für Darlehen mithaftende Ehefrau.
Ebenso etwaige Bürgen, die einmal bei einer Kreditgewährung mit unterschrieben haben.
Dagegen ist der Schuldner, dem eine Restschuldbefreiung erteilt wurde, nicht nur gegenüber allen Insolvenzgläubigern befreit, sondern auch gegenüber Personen, für die er selbst einst Mitschuldner, Bürge und dergleichen war.

Die Gefahren für Ehegatten
Ein Ehegatte muss für die Schulden des anderen Ehegatten nicht einstehen, auch nicht wenn er/sie ein eigenes Einkommen hat. Es sei denn, der Ehegatte hat als Bürge selbstschuldnerisch mit unterschrieben. Kann der erste Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, tritt an seine Stelle eben der Bürge. Kann der Bürge auch nicht zahlen, muss er/sie ein eigenes Insolvenzverfahren beantragen.
Sind Schulden während der Ehezeit entstanden, für die der Ehegatte nicht gebürgt hat, kann er/sie eventuell trotzdem zur Rechenschaft gezogen werden, falls die Schulden im Zuge der gemeinsamen Haushaltsführung entstanden sind.
Noch eine Gefahr droht dem nicht verschuldeten Ehegatten, falls er selbst Einkommen hat: Er/sie kann eventuell für die Kosten des Insolvenzverfahren aufkommen müssen, immerhin rund 2.000 Euro.
In allen genannten Fällen sollte der Ehegatte sich sehr gut anwaltlich beraten lassen, um die drohenden Gefahren abzuwenden.

Kann ich verlieren?
Sie können nicht verlieren, Sie können nur gewinnen – vorausgesetzt, dass Sie nicht gegen Ihre Pflichten verstoßen (siehe Kapitel „Restschuldbefreiung“, Stichwort Versagungsgründe).
Kommen Sie Ihren Obliegenheiten nicht nach, machen Sie sich gar strafbar, wird vom Gericht keine Restschuldbefreiung erteilt. Das hat zur Folge, dass die Gläubiger nicht mehr an die Insolvenzvereinbarung gebunden sind und wieder versuchen können, die komplette Forderung einzutreiben.
Erfüllen Sie sämtliche Auflagen dagegen, kommt am Ende des Insolvenzverfahrens eine Lösung zustande, mit der Sie leben können: Die monatlichen Raten sind endlich wieder klein und tragbar. Im 5. Insolvenzjahr sind sie darüber hinaus um 10%, im 6. Jahr gar 15% geringer. Und am Ende bekommen Sie alle restlichen Schulden erlassen, wie hoch sie auch noch sein mögen.

Sperrfrist für einen neuen Insolvenzantrag
Wie aufgeführt, kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt und das Insolvenzverfahren aufgehoben werden, wenn er seine Mitwirkungspflicht verletzt hat (
§ 290 Abs. 1 InsO).

In diesem Zusammenhang ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes von Bedeutung. Der Fall: Einem Schuldner war in einem früheren Verfahren wegen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten die Restschuldbefreiung versagt worden. Daraufhin stellte er einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag. Der BGH entschied mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08), dass der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig sei, wenn er innerhalb einer Frist von 3 Jahren gestellt wird, nachdem im vorhergehenden Verfahren die Restschuldbefreiung versagt wurde wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten. Auch die Stundung der Verfahrenskosten kann in einem solchen Fall nicht gewährt werden.

Wurde aber einem Schuldner in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung rechtskräftig erteilt und ist er dennoch erneut insolvent geworden, gilt die o.g. Sperrfrist nicht.

Muss ich vor Gericht erscheinen?
Nein. Das gesamte Verfahren läuft auf schriftlichem Wege ab.
Nur ganz selten kommt es vor, dass eine Gläubigerversammlung einberufen wird. Und auch da kann man sich evtl. von seinem Anwalt vertreten lassen.

HIER GEHT ES ZU: Phase 1 (Außergerichtlicher Einigungsversuch)
HIER GEHT ES ZU: Phase 2 (Gerichtlicher Einigungsversuch)

HIER GEHT ES ZU: Phase 3
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
HIER GEHT ES ZU: Phase 4 (Die Wohlverhaltensperiode)


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