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Tipps, die Ihr Konto pfändungsicherer machen


Mit der Kontopfändung hat der Gläubiger nicht nur ein sehr wirkungsvolles, sondern auch ein sehr gefährliches Druckmittel in der Hand. Denn die Banken machen allesamt großen Stress bei dieser Maßnahme. Das kann ganz schnell zur Kontokündigung führen, was sich in der SCHUFA niederschlägt. Und damit wird eine Neueröffnung bei einer anderen Bank ungeheuer erschwert, eventuell sogar vereitelt. Der Schuldner steht vor der Gefahr, aus dem Wirtschaftsleben ausgeschlossen zu werden!

Die Voraussetzungen der Kontopfändung

  1. Zunächst braucht der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel. Den bekommt er relativ einfach, wenn er einen Mahnbescheid beantragt und der Schuldner keinen Einspruch eingelegt hat. Wurde dagegen Einspruch eingelegt, bekommt er den Titel letztendlich nach erfolgreicher Klage. (Eine sog. Schuldunterwerfungsurkunde ist auch ein vollstreckbarer Titel; diese lassen sich Banken gerne bei Hypotheken unterschreiben). ACHTUNG: Behörden wie Finanzamt, Kindergeldkasse, kommunale Kassen usw., aber auch Krankenkassen und andere können auch ohne Vorliegen eines Titels eine Pfändung veranlassen.
  2. Zusätzlich braucht der Gläubiger noch einen Pfändungs- und Überweisungs-Beschluss. Den beantragt er beim Vollstreckungsgericht unter Angabe der Bank/Banken des Schuldners. Das Gericht schickt den PfÜb direkt an die Bank/Banken, wo dann alle vorhandenen Konten gepfändet werden.

Der gesetzliche Pfändungsschutz

  • Gesetzlichen Konto-Pfändungsschutz gibt es nur für Girokonten. Dagegen sind Sparkonten, Festgeldkonten, Tagesgeldkonten, Bausparkonten, Währungskonten, Wertpapierkonten und Lebensversicherungen nicht geschützt und können vom Gläubiger ggf. vollständig leer geräumt werden.
  • Gesetzlichen Konto-Pfändungsschutz gibt es außerdem nur für Gutschriften aus Arbeitseinkommen und aus Sozialeinkommen. Andere Gutschriften auf dem Girokonto wie Steuererstattungen, Geldgewinne, Erbschaften, Schenkungen etc. sind nicht schützbar (das P-Konto bringt auch hier Verbesserungen: weitere Infos zum P-Konto).
  • Der gesetzliche Konto-Pfändungsschutz für Girokonten gilt aber nur dann, wenn man vermögenslos ist, das heißt, wenn man außer dem Arbeits- bzw. Sozialeinkommen über keinerlei weitere Einkommen sowie Guthaben und Werte verfügt.
  • Es kann nur Guthaben gepfändet werden. Wenn also für ein Girokonto ein Dispokredit eingeräumt ist, kann dieser nicht weggepfändet werden.

! TIPP Vorsicht vor Gläubigern, die Vertragspartner der SCHUFA sind, denn diese haben die Möglichkeit, die bei der SCHUFA gespeicherten Daten des Schuldners abzufragen. Und in der SCHUFA-Auskunft sind immer auch sämtliche Bankverbindungen aufgelistet. SCHUFA-Vertragspartner sind z.B. Geld- und Kreditinstitute aller Art, große Versandhäuser, Telekommunikations-Gesellschaften, Autohersteller usw., im Grunde alle Firmen, die Teilzahlungsangebote machen.

! TIPP Ein Schuldner, der von Pfändung bedroht ist und der mit einem Ehe- oder Lebenspartner ein gemeinsames Konto führt, muss seinen nicht von Pfändung bedrohten Partner rechtzeitig informieren, damit das gemeinsame Konto aufgelöst oder nur noch vom Schuldner weitergeführt wird. Sobald der Bank nämlich ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt, pfändet sie sämtliches Guthaben, also auch das des nicht verschuldeten Konto-Mitinhabers. Dieses Geld wieder frei zu bekommen, ist schwierig und langwierig.

! TRICK Ihr Arbeitseinkommen ist nur dann von Pfändung bedroht, wenn es auf Ihrem eigenen Konto gutgeschrieben wird. Wenn Sie aber Ihren Arbeitgeber bitten, es auf ein anderes, nicht bedrohtes Konto zu überweisen, hat der Gläubiger keine Möglichkeit mehr. Er darf ja nicht ein Konto einer Person pfänden, die ihm nichts schuldet. Möglichkeiten gibt es sicher viele: Partner, Geschwister, Eltern, Kinder, Freunde usw. Wer vertrauenswürdige Personen an der Hand hat, kann auch deren unbelastetes Konto mitnutzen. Daueraufträge, wiederkehrende Zahlungen, Abbuchungen und Überweisungen können auf diese Weise weiterhin bequem und kostengünstig (Barüberweisungen sind mit je 5-6 Euro sehr teuer!) abgewickelt werden.
Die Mitnutzung geschieht ganz einfach: Der Kontoinhaber teilt seiner Bank mit, dass der Schuldner ab sofort verfügungsberechtigt ist.
Wichtig ist jedoch, dass Sie als Schuldner nicht Mitinhaber dieses Kontos sind (sondern nur verfügungsberechtigt). Sonst kann nämlich doch gepfändet werden und das Geld des freundlichen Helfers ist ebenfalls weg (und nur schwer wiederzubekommen).

! TRICK Falls die ins Auge gefasste Person zwar hilfswillig, aber nicht besonders scharf darauf ist, mit einem Ver- oder Überschuldeten ein gemeinsames Konto zu führen, bietet sich folgende Lösungsmöglichkeit: Die Vertrauensperson eröffnet ein neues Konto auf Guthabenbasis, für das der Schuldner verfügungsberechtigt ist und de facto von ihm ausschließlich genutzt wird. Somit bleiben die Gelder fein säuberlich getrennt, jedes Risiko ausgeschlossen und neue Schulden unmöglich.

Wie Sie den Gerichtsvollzieher ausbremsen
Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, stellt er immer neugierige Fragen. Dabei interessiert ihn auch die Bankverbindung(en) des Schuldners. Es ist sein gutes Recht, danach zu fragen.
! TIPP Es ist aber auch das gute Recht des Schuldners, darauf nicht zu antworten – was viele nicht wissen und dadurch in die Falle tappen. Man ist nicht verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher Auskunft zu geben, wo man sein Konto/seine Konten unterhält! Das muss man erst bei Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (Offenbarungseid). So lange man schweigt, ist das Konto pfändungssicherer.
Vergessen Sie nicht, Ihre Angehörigen dementsprechend über die Rechtslage aufzuklären, was besonders wichtig ist, wenn der Gerichtsvollzieher in Ihrer Abwesenheit auftaucht.
Nicht ausbremsen können Sie den Gerichtsvollzieher, indem Sie ihn aussperren. Das nützt gar nichts. Nach dem zweiten Mal kommt er wieder mit Durchsuchungsanordnung, Schlosser und Polizei. Die Wohnungstür wird aufgebrochen und die Kosten dürfen Sie obendrein noch selber zahlen. Und wenn er erst einmal in einer Wohnung ist, in der zufällig niemand anwesend ist, kann ihn keiner aufhalten, sich so lange umzuschauen, bis er die gewünschten Informationen gefunden hat.
! TIPP Also verweigern Sie ihm nie den Zutritt. Kochen Sie lieber schon mal Kaffee für seinen Besuch, denn der erste wird schriftlich angekündigt. Falls Sie verhindert sind, rufen Sie an und vereinbaren einen neuen Termin. Auch wichtig zu wissen: Die neuen Rechte des Gerichtsvollziehers


Der Demotivierungstrick
Andere Schuldner wenden die gegenteilige Taktik an: Statt das Konto zu verschweigen, teilen sie es mit. Sie wollen damit dem Gläubiger suggerieren, dass sie kein Vermögen vor ihm verstecken. Klar, dass auf dem angegebenen Konto keine größeren Beträge zu pfänden sind (die sind vielmehr auf einem geheim gehaltenen Zweitkonto). Die Absicht ist: Wenn der Gläubiger glaubt, dass bei diesem Schuldner eh’ nicht viel zu holen ist, dann ist er leichter bereit, auf die ursprüngliche Forderung zu verzichten und sich mit einer Teilsumme zufrieden zu geben. Frustrierte Gläubiger sind zu vielem bereit…

Kontowechsel nach EV
Ein Schuldner, der zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung gezwungen ist, muss wahrheitsgemäße Angaben machen auch in Bezug auf seine Konten. Manche Schuldner geben in der EV tatsächlich an, wo sie ihr Konto führen. Nach der Abgabe der EV aber eröffnen sie bei einer anderen Bank ein neues Konto. Dieses müssen sie frühestens in drei Jahren offenbaren – falls ein neuer Antrag auf Abgabe einer EV vorliegt.

Ebook-Empfehlung
Schufa-freie Bankkonten

 Achtung Finanzamt! 

Dieses Katz-und-Maus-Spiel funktioniert aber nicht mehr beim Finanzamt. Hier gelten Datenschutz und Bankgeheimnis seit 1. April 2005 nicht (ein trauriger Aprilscherz). Das Finanzamt erhält von der Zentraldatei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, problemlos Auskünfte, ob und wo ein Schuldner Konten und Depots unterhält. Bundesweit. Andere Behörden haben ähnliche Rechte und Einblicke, auch die Gerichtsvollzieher. Ausländische Bankverbindungen sind aber nicht gespeichert.


WEITERLESEN:
Das P-Konto, das pfändungssichere Konto


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