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Tricks der Gläubiger

Eine Mahnung hat noch nichts mit dem Mahnverfahren selbst zu tun. Sie ist eine Zahlungsaufforderung mit dem Zweck, den Schuldner in Verzug zu setzen, was Voraussetzung für eventuelle weitere rechtliche Schritte ist.

Früher, das heißt vor dem 1.5.2000, war es üblich, erst eine freundliche Zahlungserinnerung zu schicken (worauf erfahrungsgemäß 85% der Schuldner zahlten), dann eine 1. Mahnung (im Ton schon etwas schärfer, worauf weitere 12% zahlten), dann eine 2. und schließlich sogar oft eine 3. Mahnung.

Doch seit o.g. Datum ist das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ (§ 284 BGB in geänderter Form) in Kraft. Dieses bestimmt, dass der Verzug einer (Geld)Forderung immer, automatisch und spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung eintritt. Eine oder mehrere Mahnungen sind jetzt nicht mehr erforderlich. Übrigens war das alte Verfahren mit einer Zahlungserinnerung und drei Mahnungen nirgendwo gesetzlich festgeschrieben gewesen; es war sozusagen nur ein alter Kaufmannsbrauch.

Doch ob altes Verfahren oder neues Gesetz: eine Forderung ist nur dann fällig, wenn in der Rechnung ein konkretes Datum der Zahlungsfälligkeit genannt wurde. Wird dieser Termin um 30 Tage überschritten, dann tritt automatisch Verzug ein und dann kann sofort das Mahnverfahren eingeleitet werden.

Erst wenn der Verzug eingetreten ist, dürfen Verzugszinsen, Mahnkosten und ggf. Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden.

! TRICK  Ein von Gläubigern bisweilen angewandter Mahntrick ist folgender: In der Zahlungserinnerung wird ein absichtlich höherer Betrag gefordert. Der Schuldner ist entrüstet und schreibt einen Brief, um den Sachverhalt richtig zu stellen. Damit hat er aber nicht nur den Eingang der Mahnung bestätigt, sondern auch unfreiwillig ein Schuldanerkenntnis geliefert, was übrigens die Verjährung unterbricht.

Der Geld-per-Telefon-Trick und Gegenmaßnahmen
Ein fieser, aber schwer zu beweisender Trick wird auch immer wieder mittels Telefon versucht: Der Schuldner erhält einen Anruf, in dem die freudige Mitteilung über einen unerwarteten (aber bitter benötigten) kleinen Geldsegen gemacht wird. Die Vorwände sind mannigfach: das kann ein Gewinn in einem Preisausschreiben sein, das Finanzamt mit einer Steuerrückerstattung oder die Rentenversicherung, die überzahlte Beiträge zurückzahlen möchte. Damit das Geld gut geschrieben werden kann, bittet man um die Bankverbindung. Klar, dass dahinter der Gläubiger steckt, der eine Vertrauensperson (oder ein Inkasso-Unternehmen) beauftragt hat. Wer hier nicht sofort misstrauisch wird, hat verloren. Das Geld kommt nie; per Kontopfändung ist vielmehr auch noch das wenige vorhandene futsch.
! TIPP Sensible Daten niemals – und schon gar nicht Fremden – am Telefon preisgeben. Geldgewinne, Rückerstattungen und dergleichen werden immer schriftlich mitgeteilt.

"Blinde" Pfändungsanträge und Gegenmaßnahmen
Wenn auch das nicht geklappt haben sollte, bleibt noch der „blinde Pfändungstrick“, der aber eine erstaunlich hohe Erfolgsquote hat: Zwar weiß der Gläubiger nicht die Bankverbindung des Schuldners, aber es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass er bei einem ortsansässigen Institut sein Konto führt. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Auswahl naturgemäß begrenzt. In Großstädten wählt der Gläubiger die drei häufigsten aus: z.B. Sparkasse, Volksbank, Postbank. Mit etwas Glück können auf diese Weise sogar mehrere Konten in Beschlag genommen werden.
! TIPP Der Schuldner sollte rechtzeitig auf ein kleineres Geldhaus ausweichen, das möglichst in einer anderen Stadt oder Region sitzt. Wichtig ist, dass sich die Bankleitzahl von denen der ortsansässigen Banken unterscheidet.
! TIPPÜberhaupt sollte ein Schuldner rechtzeitig vorbauen und ein oder zwei Konten bei anderen Banken in anderen Gegenden eröffnen. Tut er das nämlich erst, wenn er bereits Negativmerkmale in seiner SCHUFA-Auskunft hat (z.B. gekündigter Kredit, Mahnbescheid usw.), lehnen die Banken den Kontoantrag gern ab. Man kann dann allerdings immer noch vereinbaren, dass das neue Konto nur auf Guthabenbasis geführt wird. Darauf lassen sie sich meist ein, da kein Risiko besteht.

Am leichtesten ist für Bürger mit negativer SCHUFA immer noch die Kontoeröffnung bei einer Sparkasse. Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut dürfen sie keinen Antragsteller ablehnen. Allerdings haben sich die meisten Banken inzwischen freiwillig selbst verpflichtet, Antragsteller mit schlechter SCHUFA nicht mehr abzuweisen, da heutzutage ein Girokonto fast unumgänglich ist.

Gläubiger-Tricks bei Lohnpfändung und Gegenmaßnahmen
Eine bessere Quelle als die Kontopfändung ist für Gläubiger die Lohnpfändung. Denn hier kann er direkt dort pfänden, wo Arbeitseinkommen entsteht.

Aber nicht nur darum sind Gläubiger so erpicht darauf, den Arbeitgeber des Schuldners zu erfahren, sondern auch aus Konkurrenzgründen. Das heißt, hat der Gläubiger Grund zur Vermutung, dass er nicht der einzige ist, sondern dass es noch mehr Gläubiger gibt, heißt es für ihn, möglichst schnell die Arbeitsstelle des Schuldners ausfindig zu machen. Denn es geht nach dem Motto: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Mit anderen Worten: Wer dem Arbeitgeber zuerst den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorlegt, wird auch zuerst bedient. Die nächsten bekommen, was übrig bleibt oder müssen gar warten, bis der Vorgänger voll bedient wurde. Klar, dass dann auch mit Tricks gearbeitet wird.

 Zwingen, den Arbeitgeber zu nennen, kann der Gläubiger den Schuldner erst durch die Eidesstattliche Versicherung. Aber bis dahin vergeht viel Zeit. Da wie gesehen Schnelligkeit wichtig ist, gehen manche Schuldner wie folgt vor:

Man lässt beim Schuldner zu einer Zeit anrufen, wo die starke Vermutung besteht, dass dieser bei der Arbeit ist. Ein Vorwand lässt sich leicht finden. Zum Beispiel gibt man sich als Mitarbeiter der Schuldnerberatung aus, der den Schuldner dringend sprechen muss. Wenn dann die Frau oder die Kinder die Büronummer mitteilen, ist es passiert.
! TIPP Um so einen Unfall zu verhindern, muss man Familienmitgliedern, Mitbewohnern und ggf. Nachbarn einschärfen, am Telefon (oder Fremden an der Haustür) keine sensiblen Daten mitzuteilen.

Kein Kraut gewachsen ist dagegen, wenn der Gläubiger private Beziehungen zur Deutschen Rentenversicherung Bund (früher BfA bzw. LVA) hat, also jemanden kennt, der dort angestellt ist. Hier laufen alle Daten von allen in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern zusammen. Die Adresse des aktuellen Arbeitgebers ist auch gespeichert... Dieser Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz wird wohl nie aufgedeckt werden, aber die Wahrscheinlichkeit ist auch nicht furchtbar groß.

Eine Recherche im Internet ist dagegen ganz einfach und legal möglich. Die Eingabe des Namens des Schuldners kann unter Umständen dessen Geschäfts-E-Mail-Adresse zu Tage fördern und diese führt wiederum zum Arbeitgeber. Es kommt auch vor, dass dadurch eine bis dato nicht bekannte selbstständige Tätigkeit des Schuldners entdeckt wird.

Vor allem Informationen, die ein Schuldner in Sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Xing etc. von sich preisgibt, sollte er entsprechend überprüfen.

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