header
HomeimpressumKontaktAGB
button1
Die Schuldenfallen
Schulden nicht mit heiraten
Schulden nicht erben
Bürgschaften loswerden
Vergleich macht reich 1
Tolle Spartipps
button2
Gute und schlechte Schulden
Die Bestandsaufnahme
Einkommen erhöhen
Ihre Einsparpotenziale
Neu verhandeln
button3
Was braucht man?
Die 6-Stufen-Taktik
Die Schwächen des Systems
Klagen sabotieren
Wirtschaftliche Immunität
button4
Der Privatkonkurs
Wie fange ich an?
Wie geht es weiter?
Die Wohlverhaltensperiode
Die Restschuldbefreiung
Weitere Tipps und Tricks
button5
Die vorteilhafte Rechtslage
Entschuldung via Frankreich
Entschuldung via Österreich
Entschuldung via Großbritannien
Vorsicht unseriöse Dienstleister
Entschuldung in 3 Monaten
button6
Vergleich macht reicht 2
Der unwiderstehliche Köder
Tipps und Tricks
Weitere Vorteile
button7
80% behalten statt 80% abführen
Weitere Tipps
button8
Mahnbescheid umgehen
Vollstreckungsbescheid umgehen
EV vermeiden
EV beschleunigen
Umgang mit Gerichtsvollzieher
Tricks der Inkassofirmen
Tricks der Gläubiger
button9
Pfändungsfreigrenzen erhöhen
Gehalt pfändungssicher machen
Konto pfändungssicher machen
Auto pfändungssicher machen
Pfändungsschutz für Selbstständige
Pfändungsschutz für Hinterbliebene
button10
Schreiben an Gläubiger
Gläubiger- und Forderungs-Verzeichnis
Haushaltsliste
Personalliste
Musterbrief gegen weitere EV
Antrag auf Pfändungsschutz
Beschwerdebriefe Kontoablehnung
Abtretungsvertrag
Abwendung Energiesperre
Antrag Steuerstundung
Antrag Steuererlass
button11
Wann Forderungen verjähren
Wichtige Adressen
Sonstige Tricks und Tipps

Vollstreckungsbescheid - Informationen

Wie kommt es zu einem Vollstreckungsbescheid?
Ein Vollstreckungsbescheid hieß früher Vollstreckungsbefehl. Das Verfahren ist in §§ 699 ff ZPO gesetzlich geregelt.
Wird seitens des Antragsgegners (Schuldners) gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch eingelegt und wurde die Forderung auch nicht bezahlt, kann der Antragsteller (Gläubiger) einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Wurde der Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu spät eingelegt, wird er als Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gewertet.
 

Wie man einen Vollstreckungsbescheid verhindert
Der Vollstreckungsbescheid wird wie zuvor der Mahnbescheid per Post zugestellt (unter besonderen Umständen auch per Gerichtsvollzieher). Die Formalitäten entsprechen denen bei der Mahnbescheid-Zustellung, also: Festhalten des Zustelldatums auf dem Umschlag und Ausstellen einer Zustellungsurkunde für das Gericht. Auf der Rückseite des Vollstreckungsbescheids findet man wieder allgemeine Hinweise des Gerichts und zu Zahlungen, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung, Zahlungsunfähigkeit und Einspruch.

Eine Zustellung an den ausländischen Wohnsitz des Antragsgegners (Schuldner) ist möglich. Dabei entstehen meist erhebliche zusätzliche Kosten.

Falls der Aufenthaltsort des Antragsgegners inzwischen unbekannt ist, besteht die Möglichkeit einer so genannten öffentlichen Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Das geschieht durch Aushängen an der Gerichtstafel des zuständigen Amtsgerichts.

Wurde gegen den Mahnbescheid Teilwiderspruch eingelegt, wird auch nur ein Teilvollstreckungsbescheid über den nicht bestritten Anspruch erlassen.

Wichtig zu wissen:
Ein Vollstreckungsbescheid als Titel verjährt erst nach 30 Jahren! Das heißt, 30 Jahre lang kann der Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen, um sein Geld einzutreiben.

Wie beim Mahnbescheid besteht 2 Wochen lang die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Ein Teileinspruch ist auch möglich. Nach dem Einspruch wird die Sache an das zuständige Gericht abgegeben, wo sie als streitiges Verfahren verhandelt wird.
Das Streitgericht fordert den Antragsteller, der von nun an Kläger genannt wird, zu einer schriftlichen Begründung auf.
Ist diese da, setzt das Gericht einen mündlichen Verhandlungstermin fest, zu dem auch der Antragsgegner, der von nun an Beklagter heißt, geladen wird.


Dies ist die letzte Chance!
Wird die Einspruchsfrist wieder versäumt, ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und ein verspäteter Einspruch wird danach immer zurückgewiesen. Der Gläubiger hat nun einen Zwangsvollstreckungstitel und kann Lohnpfändungen, Kontopfändungen, Mobiliarpfändungen, Taschenpfändungen etc. betreiben. Und wenn das alles nichts gefruchtet hat, kann er letztlich die Eidesstattliche Versicherung veranlassen.

Die allerletzte Chance:
Noch eine allerletzte Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeit gibt es: die so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Anerkannte Gründe dafür sind:

  • Abwesenheit
  • Sittenwidrige Schädigung

Der Vollstreckungsbescheid ist grundsätzlich vorläufig vollstreckbar. Das bedeutet: Selbst wenn Sie rechtzeitig Einspruch eingelegt haben oder Ihr verspäteter Widerspruch als Einspruch behandelt wird, hat der Gläubiger das Recht, jetzt schon zu vollstrecken.
Zwar hat der Schuldner einen Rückzahlungsanspruch, wenn sich im streitigen Verfahren später herausstellt, dass die Forderung ganz oder teilweise nicht berechtigt war, aber besser ist es, er stellt einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Wie man Pfändungen vermeidet
Eine Pfändung ist ein Instrument aus dem Repertoire der Zwangsvollstreckung. Jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme muss der Gläubiger selbst in die Wege leiten, nicht das Gericht.
Es gibt eine ganze Reihe von Pfändungen:

  • Lohnpfändung
  • Gehaltspfändung
  • Kontopfändung
  • Sachpfändung (bewegliche Wertgegenstände)
  • Taschenpfändung (Bargeld)
  • Immobilien-Zwangsversteigerung

Pfändungen sind ausnahmslos von einem Gerichtsvollzieher durchzuführen. Er spielt also eine wichtige Rolle bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Daher sollte der Umgang mit ihm ein freundlich-respektvoller sein. Nicht allein, weil er als Beamter nur seine Pflicht tut, sondern auch weil Kooperation die Lage des Schuldners erleichtern kann.

Zunächst müssen Sie wissen, dass der GV seine Besuche nicht anmelden muss. Dennoch sollte man ihm den Zutritt in die Wohn- oder Büroräume nicht verwehren. Denn nach zwei vergeblichen Versuchen darf er sich gewaltsam Zutritt verschaffen. Das hat zur Folge, dass sich Ihre Kosten weiter erhöhen. Das bedeutet aber auch, dass er sich in Ihren Räumen ungestört umsehen und pfänden kann, falls gerade niemand anwesend ist. Dabei könnten Dinge beschlagnahmt werden, die vielleicht Dritten gehören, wodurch Ihnen Unannehmlichkeiten und Papierkrieg entstehen.

Auch können dem Gerichtsvollzieher Bank- und Arbeitgeber-Unterlagen in die Hände fallen, wodurch äußerst unangenehme Konten- und Lohnpfändungen früher als notwendig eintreten. Seine Fragen nach Konto und Arbeitgeber müssen noch nicht beantwortet werden. Das sind Angaben, die Sie erst in der Eidesstattlichen Versicherung machen müssen.

Von vielen Schuldnern hört man, dass sich Freundlichkeit und Kooperation in Bezug auf den Gerichtsvollzieher auszahlen. Nicht nur, dass er auch ein Mensch mit Herz und Verständnis ist, sondern auch weil man von ihm so manchen guten Tipp bekommen kann, der dem Schuldner weiterhilft.

Weitere Informationen auf

Footer