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Privatinsolvenz: Wie fange ich an?


Für den Termin bei der Schuldnerberatung müssen Sie einiges an persönlichen Unterlagen vorlegen, damit sich der Berater ein genaues Bild machen kann: Personalausweis, Verdienstbescheinigungen, Mietvertrag, Versicherungen, Kreditverträge, sämtliche Gläubigerunterlagen und ggf. vieles mehr.
Damit Sie an alles denken, finden Sie hier eine komplette Checkliste. Nicht alles wird für Ihre Situation zutreffend sein. Arbeiten Sie die Liste einfach der Reihe nach durch, haken Sie ab, was erledigt ist und zum Schluss werden Sie bestens gerüstet sein. Noch zwei Listen sind für Sie vorbereitet, die Sie ebenfalls vorlegen müssen: die Haushaltsliste sowie die Personalliste.
Wichtig ist, dass Sie vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Vergessen Sie insbesondere keinen Gläubiger. Schummeln Sie weder bei Einnahmen noch Ausgaben. Wenn man Ihnen später nachweisen sollte, dass Sie gelogen haben, wird Ihnen die Restschuldbefreiung verweigert.

Wie finde ich eine Schuldnerberatungsstelle?
Wenn Sie alles zusammen haben, suchen Sie sich eine Schuldenberatungsstelle. Von diesen gibt es über 1.000 bundesweit. Ihre Kommunalverwaltung oder das Landratsamt können Auskunft geben, wo sich die nächste Einrichtung befindet, wenn Ihnen keine Stelle bekannt ist bzw. empfohlen wurde.
Im Telefonbuch und im Internet wird man auch leicht fündig unter dem Begriff „Schuldnerberatung“. Sie können sich auch direkt an eine der folgenden Organisationen wenden:
Verbraucherzentrale - Deutsches Rotes Kreuz - Arbeiterwohlfahrt - Diakonie - Caritas - Paritätischer Wohlfahrtsverband.

WICHTIG: Sie können nicht einfach mit Ihren Papieren unterm Arm erscheinen! Schuldnerberatungsstellen arbeiten nur auf Terminvereinbarung. Es gibt nämlich immer noch nicht genug von ihnen; daher sind sie alle arbeitsmäßig überlastet. Und daher dauert es auch inzwischen neun bis zwölf Monate, bis zum ersten Termin! 
Wer nicht so lange warten möchte oder kann, dem ist es freigestellt, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Auch Steuerberater, Notare und Schiedsmänner dürfen Schuldnerberatungen durchführen. Hier bekommen Sie innerhalb von wenigen Tagen einen Termin.

Was mache ich mit Unterhaltsschulden?
Sind Sie mit Unterhaltszahlungen im Rückstand, können diese bei einer Gesamtschuldenbereinigung mit berücksichtigt werden. Tragen Sie die Daten wie bei einem normalen Gläubiger in das nachfolgende Gläubiger- und Forderungsverzeichnis ein.
Laufende Unterhaltszahlungen (besonders für Kinder) haben vor sonstigen Ratenzahlungen Vorrang (BGH XII ZR 114/03 vom 23.2.05). 

Was ist, wenn ich nicht mehr alle Gläubiger weiß?
Dann Sie können bei der SCHUFA eine Selbstauskunft beantragen. Sie kostet eine Gebühr von zurzeit 7,80 € (eine Auskunft pro Jahr ist gratis). Dies kann man persönlich machen, indem man bei der zuständigen Geschäftsstelle vorspricht (Adresse siehe Telefonbuch). Dort erhalten Sie sich frisch ausgedruckt, wenn Sie sich ausweisen können.
Sie können diese Selbstauskunft auch schriftlich beantragen. Dazu legen Sie Ihrem Schreiben eine Kopie Ihres Personalausweises sowie die o.g. Gebühr in bar oder per Scheck bei.
Auch via Internet kann man sie anfordern (www.schufa.de). Der Betrag wird per Lastschrift vom Konto eingezogen. In 2-3 Tagen ist sie bereits in Ihrem Briefkasten.
In der Selbstauskunft der SCHUFA finden Sie alle Angaben, wo Sie wann welchen Kredit in welcher Höhe beantragt haben. Oder Angaben über Teilzahlungskäufe (Auto, Einrichtung usw.).
Eine gute Informationsquelle ist auch der für Sie zuständige Gerichtsvollzieher. Er stellt Ihnen auf Wunsch eine Liste zusammen, welcher Gläubiger ihn jemals mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie beauftragt hat.
Bedenken Sie aber, dass die SCHUFA-Auskunft und die Gerichtsvollzieher-Liste nicht vollständig sein müssen. Sie könnten ja auch Gläubiger haben, die keinen Eintrag bei der SCHUFA gemacht haben (oder nicht machen konnten) oder die Ihren Gerichtsvollzieher nicht in Anspruch genommen haben. Hier müssen Sie sich selbst genau erinnern. Dies ist wichtig, da das vorzulegende Gläubiger- und Forderungsverzeichnis vollständig sein muss.

Was ist, wenn ich nicht mehr weiß, wie viel ich einem Gläubiger schulde?
Dies ist kein großes Problem. Schreiben Sie einfach alle Gläubiger an und bitten Sie um Auskunft über die aktuelle Höhe der Forderungen. Hier finden Sie vorgefertigte Musterschreiben; Sie müssen nur noch die eigene Adresse und die des jeweiligen Gläubigers einsetzen.
Gegebenenfalls kann dies auch der Schuldnerberater für Sie erledigen, aber da diese arbeitsmäßig sehr überlastet sind, sollten Sie sich nicht darauf verlassen und diese Vorarbeit selbst tun.

Gibt es Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe gibt es nur in Zivilverfahren. Im Insolvenzverfahren gibt es den sog. Beratungshilfeschein. Den beantragen Sie bei der Rechtsantragsstelle; Sie finden sie auf dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht. Faustregel ist: Wem Prozesskostenhilfe nach der ZPO zustünde, der bekommt auch einen Beratungshilfeschein. Im Beratungshilfegesetz (BerHG) ist genau festgelegt, welche Einkommensgrenzen in den Genuss kommen. Ist Ihnen Beratungshilfe gewährt worden, ist die Beratung auch beim Anwalt kostenlos (Selbstbeteiligung lediglich 10 Euro).

TIPP: Da die Rechtsantragsstelle vielerorts arbeitsüberlastet ist, will man oft nur das Antragsformular aushändigen, damit Sie es zuhause oder mit Hilfe des Anwalts ausfüllen. Das führt aber zu Zeitverzögerungen, umso mehr wenn Rückfragen notwendig sind. Sie können jedoch verlangen, dass der/die Rechtspfleger/in Sie beim Ausfüllen unterstützt.

Wie viel kostet das Privatinsolvenzverfahren
Man muss zwei Phasen unterscheiden:
1. Die außergerichtliche Phase:
Dieses Stadium ist für die meisten Schuldner kostenlos, wenn man sich an eine anerkannte Schuldenberatungsstelle wendet (evtl. fallen geringe Kosten für Porto und Fotokopien an).

Etwas anders kann es aussehen, wenn man sich einen Rechtsanwalt nimmt. Er/Sie wird nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt wie die Schuldnerberatungsstellen. Daher stellt er/sie ein Honorar in Rechnung, das aus eigener Tasche zu bezahlen ist und das sich nach der Vermögenshöhe des Schuldners richtet.
TIPP: 
Diese Beratung kann dennoch kostenlos sein (von 10 Euro Selbstbeteiligung abgesehen), falls man sich auf dem für den eigenen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht (und zwar auf der Rechtsantragsstelle) einen sog. Beratungshilfeschein holt. Im Beratungshilfegesetz (BerHG) ist festgelegt, welche Einkommensgrenzen in den Genuss kommen. Der Beratungshilfeschein umfasst 
  • Beratung und Erörterung
  • Sämtlicher Schriftverkehr
  • Evtl. Antrag auf Kontopfändungsschutz
  • Außergerichtliche Verhandlungen mit den Gläubigern
  • Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, wenn außergerichtliche Einigung gescheitert ist

TIPP: Der Beratungshilfeschein muss bewilligt sein, bevor ein Anwalt aufgesucht wird, da eine nachträgliche Erstattung nicht erlaubt ist.
Vermehrt gibt es auch private (kostenpflichtige) Schuldnerberatungen. Achten Sie darauf, dass diese anerkannt – und damit seriös – und nicht nur Abzocker sind, die sich am Elend des Schuldners selbst noch bereichern wollen.

2. Die gerichtliche Phase:
Falls der außergerichtliche Einigungsversuch misslungen ist, geht Ihr Fall ans Insolvenzgericht.
Hier fallen in jedem Fall Verfahrenskosten an. Sie betragen zurzeit 1.500 - 2.000 Euro. Früher mussten die Schuldner diese vorab aufbringen, was aber viele nicht konnten und deshalb vom sinnvollen Insolvenzverfahren und der Restschuldbefreiung ausgeschlossen waren. 
Nach den Verbesserungen, die seit 1.12.2001 gelten, können die Verfahrenskosten auf Antrag auch gestundet werden. Das bedeutet, dass der Schuldner diese Kosten zunächst nicht vorlegen muss. Sie werden gestundet bis zum Ende der Wohlverhaltenperiode, also sechs Jahre lang. Erst sollen also die Raten an die Gläubiger zurückgezahlt werden, dann kommen die Verfahrenskosten dran.

TIPP: Falls ein Schuldner in den ersten vier Jahren nach der Wohlverhaltensperiode finanziell immer noch nicht in der Lage ist, seine Verfahrenskosten zurückzuzahlen, kann er sie auch gänzlich erlassen bekommen!

Kann ich das auch allein machen?
Nein! Sie brauchen fachliche Hilfe. Wenden Sie sich dazu an eine Schuldnerberatungsstelle oder an einen Rechtsanwalt. Oft können auch Steuerberater solche Mandate übernehmen. Der Fachmann berät und begleitet Sie in allen Verfahrensschritten. Ihre aktive Mitarbeit ist allerdings erforderlich; Sie können den „Fall“ nicht einfach übergeben und denken, „der Schuldnerberater macht das schon“.

Jeden Tag Reicher


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