Wie geht es weiter
und wie läuft das Insolvenzverfahren ab?

Phase 1: Außergerichtlicher Einigungsversuch

Kein Witz: Der Null-Euro-Vergleich
Zwar muss – wie oben erwähnt – der Vergleichsvorschlag an die Gläubiger ernsthaft sein, aber dennoch ist eine Strategie möglich, bei der den Gläubigern sage und schreibe null Euro angeboten werden! Man spricht hier vom so genannten Null-Plan, der sogar gerichtlich anerkannt ist.

Die Argumentation ist ganz einfach: Der Schuldner ist absolut zahlungsunfähig. Es ist kein Vermögen vorhanden und das Einkommen liegt am Existenzminimum bzw. unterhalb der Pfändungsfreigrenzen.

Somit wäre es für die Gläubiger vorteilhafter, auf sämtliche Forderungen schriftlich zu verzichten. Denn andernfalls stellt der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Verbraucher-Insolvenz-Verfahrens und damit würden sich die Gläubiger schlechter stellen. Beim Schuldner ist nichts zu holen, aber es fallen Verfahrenskosten an... Damit wäre die Annahme des Nullplans die günstigere Lösung!!

Wieso ein Nullplan möglich ist? Weil auch Schuldner ohne jegliches Vermögen nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen werden dürfen.

Recht groß ist der Druck auf die Gläubiger, verzichten zu müssen, seit es das neue Insolvenzrecht gibt. Denn wenn sie es nicht freiwillig tun, eröffnet der Schuldner die zweite, die gerichtliche Phase des Insolvenzverfahrens. Und das hat schwerwiegende Nachteile für sie. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, zwingt der Richter ihnen einen Vergleich auf. Dabei hält er sich in der Regel an den ursprünglichen Schuldenbereinigungsplan.

Und was bedeutet das für die Gläubiger? Sie bekommen das gleiche Geld, haben aber nun Verfahrenskosten zu tragen. Und der vom Gericht eingesetzte Treuhänder erhält auch eine Vergütung. Ihnen wird also nicht mehr zugesprochen – im Gegenteil, sie haben weniger als vorher...

WICHTIG: Der außergerichtliche Einigungsversuch muss ernsthaft versucht worden sein, sonst lehnt das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab! Jedem Gläubiger muss ein identisches Angebot gemacht worden sein. 
Während des Verfahrens darf der Schuldner auch folgendes nicht: 

• Keine neuen Schulden machen
• Keine eigenmächtigen Ratenvereinbarungen treffen
• Keine Umschuldungen vornehmen.

Was ist ausgeschlossen?
Es gibt Ausschlüsse! Nicht von allen Schulden kann man sich mittels Verbraucher-Insolvenz-Verfahren befreien.
Ausgeschlossen sind alle Schulden, die aus vorsätzlich begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten herrühren: Bußgelder, Geldbußen, Geldstrafen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder.
Ausgeschlossen sind auch finanzielle Nebenfolgen aus einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit, z.B. Schmerzensgeld, Schadenersatz.
Ausgeschlossen sind ebenfalls Schulden, die innerhalb eines Jahres vor Eröffnung des Verbraucher-Insolvenz-Verfahrens gemacht wurden, indem Vermögen verprasst wurde.
Ausgeschlossen sind neue Schulden, die während der Wohlverhaltensperiode gemacht wurden.
Ausgeschlossen sind ebenso zinslose Darlehen, die gewährt wurden, um die Insolvenzverfahrenskosten zu decken.

Nicht ausgeschlossen sind dagegen Steuerschulden. Selbst rückständige Umsatzsteuer muss das Finanzamt in die Restschuldbefreiung gehen lassen.

Was aber, wenn die Steuerschulden aus Steuerhinterziehung entstanden? Oftmals ist ja der Steuerschuldenberg nach der Aufdeckung so hoch, dass ihn der Betreffende gar nicht mehr abtragen kann. Interessanterweise geht die Rechtsprechung mit pleitegegangenen Steuerhinterziehern recht milde um! Die Finanzverwaltung argumentiert, dass es sich bei hinterzogenen Steuern sozusagen um Gewinne aus einer Straftat handelt und deshalb nicht in eine Privatinsolvenz/Regelinsolvenz einfließen dürfen. Nachdem manche untere Finanzgerichte sich dieser Auffassung anschlossen, andere aber nicht, hat schließlich der Bundesfinanzhof die Frage entscheiden müssen (Az.: VII R 6/07). Überraschenderweise zugunsten der Steuersünder.

Der BFH sieht die Sache so: Bei Straftaten wie Betrug oder Raub hat das Opfer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch. Bei Steuerhinterziehung hat das Finanzamt aber überhaupt keinen Anspruch auf Schadensersatz (das BGB sieht das nicht vor), sondern hat nur Anspruch auf die zugrunde liegende Steuer; ein Anspruch, der übrigens bereits vor der Tat bestand.
Es handelt sich zwar um eine höchstrichterliche Entscheidung, aber wie lange sie Bestand haben wird, ist fraglich. Denn einerseits gibt es ja noch den Bundesgerichtshof, andererseits plant die Bundesregierung bereits, die Insolvenzordnung entsprechend anzupassen. Demnach sollen Schuldner, die wegen einer Straftat zu mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurden, von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen werden. Steuerhinterziehung soll ausdrücklich dazugehören. Vielleicht bleibt nur kleinen Steuersündern diese Tür noch offen. Erkundigen Sie sich im Falle eines Falles nach der aktuellen Rechtslage, die sich nach der Drucklegung dieses Buches geändert haben kann.

ACHTUNG EINKOMMENSSTEUER:
Bei Verheirateten, die gemeinsam veranlagt werden, besteht die Gefahr, dass das Finanzamt die volle Einkommenssteuerschuld vom Ehegatten einfordert und sie somit nicht über das Privatinsolvenzverfahren abgewickelt werden kann!

ACHTUNG SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE:
Ganz gefährlich sind unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge, die der Schuldner als Arbeitgeber nicht abgeführt hat. Dies ist eine Straftat und wie alle vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen sind sie von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen (siehe oben). Ein automatisches Strafverfahren blüht obendrein.

Was geschieht, wenn ein Teil der Gläubiger nicht kompomissbereit ist?
Der außergerichtliche Einigungsversuch ist erst dann erfolgreich abgeschlossen, wenn ihm alle Gläubiger zugestimmt haben. Einstimmigkeit ist zwingend erforderlich. Kommt sie nicht zustande, kann Ihr Schuldnerberater die Verweigerer nochmals anschreiben und darlegen, dass fast alle zugestimmt haben. Er wird argumentieren, dass eine weitere Ablehnung des Vergleichsvorschlages nicht mehr bringt, sondern weniger, weil neue Kosten entstehen, die vom zu verteilenden Geld erst noch abgezogen werden müssen. Lassen sich die Letzten immer noch nicht umstimmen, geht’s in die zweite Phase, also vors Insolvenzgericht.

Was geschieht, wenn alle Gläubiger kompromissbereit sind?
Nehmen alle Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan an, ist der Fall abgeschlossen und die (gerichtliche) Phase 2 kommt nicht zum Tragen. Denn alle Gläubiger stimmten schriftlich dem Vergleich zu, dass der Schuldner zum Beispiel 20% zahlt – egal ob als Einmalbetrag oder festgelegten Raten – und sie dafür auf die restlichen 80% verzichten. Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht vollständig nach, ist er seine Restschulden los.
Der Schuldner muss nun dafür Sorge tragen, dass die vereinbarten Zahlungen regelmäßig und pünktlich bei jedem Gläubiger eintreffen, am besten per Dauerauftrag. Das Gesetz verbietet übrigens auch Sonderbehandlungen. Alle Gläubiger müssen die gleiche Quote bekommen. Wenn alle sich mit 10% zufrieden geben, darf ein einzelner nicht 20% erhalten.


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