Mahnbescheid - Informationen

Was ist das Ziel des Mahnverfahrens?
Der Gläubiger hat das Ziel, durch das Mahnverfahren einen Vollstreckungsbescheid zu erhalten. Seine Forderung ist damit tituliert, er hat einen Vollstreckungstitel. Mit diesem „Titel“, wie er auch oft kurz genannt wird, kann er gegen den Schuldner Vollstreckungsmaßnahmen einleiten: Kontopfändungen, Sachpfändungen, Eidesstattliche Versicherung.

! INFO
Eine ganz wichtige Voraussetzung für die Beantragung eines Mahnbescheides ist, dass die Adresse des Antraggegners, also des Schuldners, bekannt ist. Ohne Anschrift kein Mahnbescheid! Eine öffentliche Zustellung des Mahnbescheids ist nicht möglich! Die Adresse muss Straße und Hausnummer nennen, eine Postfach-Adresse ist unzulässig.
Auf diesem Grund verbergen Schuldner auch gerne ihre wahre Anschrift, z.B. durch Wohnsitz-Wechsel, auch und gerade ins Ausland.
Eine Zustellung des Mahnbescheides im Ausland ist durch bilaterale Vereinbarungen möglich. Die Kosten erhöhen sich ggf. durch Übersetzungsgebühren. In der Praxis erweist sich eine Auslandszustellung aber oft als schwierig, da der Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht (mehr) wohnhaft ist.

In den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen läuft das Mahnverfahren noch dezentralisiert (also beim örtlichen Amtsgericht) und manuell ab. In allen anderen Bundesländern ist es heute zentralisiert und automatisiert. Zentralisiert bedeutet: es ist nur ein bestimmtes Amtsgericht als zentrales Mahngericht zuständig (z.B. Amtsgericht Stuttgart für ganz Baden-Württemberg oder Amtsgericht Coburg für ganz Bayern usw.).

Wie läuft das Mahnbescheid-Verfahren ab?
Sobald der Antragsteller (also der Gläubiger) die Gerichtsgebühr vorgeschossen hat, kann er einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides (MB) stellen. Im MB sind folgende Kosten spezifiziert:

• Hauptforderung (also die ursprünglich geschuldete Summe)
• Zinsen
• vorgerichtliche Kosten (Mahngebühren, Inkassobüro-Kosten)
• Verfahrenskosten (Gerichtskosten, ggf. Anwaltsgebühren)

Das Mahngericht überprüft nicht, ob Forderung und Kosten berechtigt und richtig sind, da das Verfahren automatisiert ist. Dies muss der Antragsgegner selbst tun, sobald er den Mahnbescheid erhalten hat.
Dieser wird dem Antragsgegner nun per Post zugestellt (unter besonderen Umständen auch per Gerichtsvollzieher). Das geschieht von Amts wegen und förmlich. Dazu trägt der Zusteller auf dem Umschlag das Zustelldatum ein und stellt über die Zustellung eine Urkunde aus, die er dem Gericht zuleitet.

Das Zustelldatum hat wichtige Funktionen

1. Die Verjährung wird gehemmt.
2. Der Antragsteller hat nach Ablauf der 2-wöchigen Widerspruchsfrist 6 Monate lang ab Zustellung die Möglichkeit, einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen, falls die Forderung nicht bezahlt wird. Danach erlischt die Wirkung des Mahnbescheides.

► ACHTUNG: Eine rechtswirksame Zustellung erfolgt auch, wenn der Antragsgegner nicht zuhause ist. Die Zustellung geschieht dann durch eine sog. Niederlegung beim Postamt, über die der Schuldner durch eine in den Briefkasten eingeworfene Benachrichtigung informiert wird. Mit der Niederlegung beginnt die Frist bereits zu laufen. Um keine Termine zu verpassen, sollten Sie dem MB unbedingt einlösen.

Für den Fall eines (Teil-)Widerspruchs wird mit dem Mahnbescheid gleich ein Widerspruchsvordruck mitgeliefert. Der Widerspruch muss nicht begründet werden; Beweismittel sind in diesem Stadium nicht gefordert. Spätestens am 14. Tag ab Zustellung muss der Widerspruch beim Mahngericht eingegangen sein!

Im Falle eines Widerspruchs oder Teilwiderspruchs kann sowohl vom Antragsteller als auch vom Antragsgegner das streitige Verfahren beantragt werden. Das Mahngericht gibt den Fall aber nur an das zuständige Streitgericht ab, wenn der Antragsteller die weiteren Gerichtskosten bezahlt hat.

Daraufhin fordert das Streitgericht den Antragsteller, der von nun an Kläger genannt wird, zu einer schriftlichen Begründung auf.

1. Überprüfen Sie, ob Sie der im Mahnbescheid genannte Schuldner (Antragsgegner) sind. Eine falsche Schreibweise des Namens verhindert die ordnungsgemäße Zustellung.
2. Überprüfen Sie, ob die Forderung berechtigt ist (Besteht sie zu Recht? Ist sie bezahlt? Ist sie verjährt?).
3. Überprüfen Sie, ob die Höhe der Forderung berechtigt ist.
4. Ist die Forderung nicht berechtigt, legen Sie Widerspruch ein mittels des dem Mahnbescheid immer beigefügten Formulars.
5. Ist die Forderung teilweise nicht berechtigt, legen Sie Teilwiderspruch ein, ebenfalls mit dem beigefügten Formblatt.
6. Der Widerspruch muss nicht begründet werden.